Marcus Schymiczek widmet sich in diesem Artikel der bevorstehenden Sitzung des Planungsausschuss der Stadt Essen und beleuchtet die verschiedenen Anträge zur Eststr., die auf der Tagesordnung stehen. Herzlichen Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme! 

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Liebe Freundinnen und Freunde der Freiluftflächen,

auch wenn durch die gestrige Entscheidung des Rates die Fläche an der Eststraße immer noch gefährdet ist, so möchten wir als BI zum Jahresende doch einige Dinge festhalten: Gemeinsam und mit Eurer Unterstützung als zahlreiche HelferInnen und SpenderInnen haben wir sehr viel erreicht!

Wenn wir an die Situation vor knapp drei Monaten zurückdenken und auch an die seinerzeit geführten Diskussionen, so müssen wir doch feststellen, dass unser konstruktiver, fachlicher und hartnäckiger Protest viel bewirkt hat. Offen gestanden, hätten wir nicht damit gerechnet, dass die Bebauung von Landschaftsschutzgebieten komplett aus den Planungen herausgenommen würde. Natürlich haben wir uns mehr erhofft, insbesondere die Rettung der Eststr. als Fläche im regionalen Grünzug, aber: es werden nun keine Flächen für eine Bebauung geprüft, die rechtlich als LSG klassifiziert sind. Das ist unser erster Erfolg!

Mit der Herausnahme der Flächen der Priorität 3 und den im Ausschuss vorgetragenen Argumentationen dazu, können wir festhalten: Das Bürgerforum wird parteiübergreifend als Farce angesehen. Auch das klang vor drei Monaten noch ganz anders und nur dadurch konnte die Prüfung des Feldes am Spielkampsweg so frühzeitig verhindert werden. Das ist unser zweiter Erfolg!

Hinzu kommt außerdem, dass eins ganz klar geworden ist: An den BürgerInnen vor Ort geht nichts vorbei. Will man eine fortschrittliche Stadtentwicklung vorantreiben, so geht das nur im Dialog und unter Berücksichtigung der örtlichen Bedürfnisse. Auch diese Botschaft ist auf breiter Ebene angekommen. Das ist unser dritter Erfolg!

Wir haben zwar nicht ausreichende Unterstützung für alle unsere Anliegen auf politischer Seite erhalten. Nichtsdestotrotz haben wir über Wochen die mediale Aufmerksamkeit bestimmt, hunderte Bürger zu Expert*innen und fundierten Kritikern gemacht, eine Bebauung auf drei Flächen de facto verhindert! Und bei der vierten Fläche, an der Eststr., ist auch noch nicht alles verloren. Dort werden wir, wie ihr es von uns gewohnt seid und hoffentlich mit Eurer Unterstützung, kritisch-konstruktiv dranbleiben!

Ihr seht also, was wir, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, mit unserem Engagement bewirken können und deshalb möchten wir uns bei jedem einzelnen von Euch für Eure Mithilfe bedanken: es wurden mehr als 12.000 Flyer gedruckt und verteilt; Banner entworfen und platziert; den Informationsabend, die Podiumsdiskussion, eine Wanderung und die Demonstration geplant und erfolgreich durchgeführt; 6.655 (!) Unterschriften gesammelt; eine Homepage gebaut und aktuell gehalten; Newsletter verschickt; zahlreiche Proteste im Rathaus begleitet; Stammtische zur Vernetzung besucht; Experten getroffen; unzählige Telefonate geführt und E-Mails beantwortet – und das alles in nur gut drei Monaten!

Erlaubt mir zum Schluss noch ein persönliches Wort und zwar vom vielleicht wichtigstem Erfolg überhaupt: ich durfte in den letzten Monaten so viele, so furchtbar nette Menschen neu und besser kennenlernen, es sind sogar neue Freundschaften entstanden. Es freut mich zu sehen, dass unser Sohn in einem Stadtteil aufwachsen wird, der zusammenhält und in dem Umweltschutz und Klimabewusstsein eine so große Rolle spielen.

Mein besonderer persönlicher Dank gilt insbesondere meinen Mitstreitern im engsten Kreis: Christoph, Isabella, Felix, Philipp und Raimund.

Wir können stolz auf uns sein! Und wir bleiben am Ball, u.a. finden im Januar Vernetzungsgespräche mit den anderen Bürgerinitiativen statt! Unser gemeinsames Schreiben an OB Kufen findet ihr unten zum Download.

Frohe Weihnachten und alles Gute für 2020!

Euer Jörn 

6.655 Unterschriften übergeben / Ausschuss diskutiert am 5.12. die Flächen

Die gute Nachricht vorweg: nach der kurzfristigen Ansetzung des Tagesordnungspunktes konnte die BI trotzdem noch 30 UnterstützerInnen gewinnen, die die Übergabe der Unterschriften an den Ausschussvorsitzenden Thomas Rotter (SPD) und Uwe Kutzner (CDU) unmittelbar vor Beginn der Sitzung begleiteten. Ein herzliches Dankeschön an jeden einzelnen von Euch!

Was dabei passierte, machte uns aber fassungslos: Thomas Rotter (zur Erinnerung: er ist Ratsherr für Haarzopf und Fulerum) hielt es weder für nötig, unserem Vorschlag nachzukommen, auch Vertreter der anderen Parteien zur Übergabe dazuzuholen, noch unsere dann im Sitzungssaal präsente BI den Mitgliedern vorzustellen. Darüber hinaus kam er nicht unserer Bitte nach, dem Ausschuss von der Übergabe der 6.655 Unterschriften zu berichten. Dies übernahmen wir dann trotz des Redeverbots für uns Gäste! Aus unserer Sicht ein Zeichen von Unprofessionalität!

Von den 28 in der Diskussion stehenden Flächen sind nunmehr nur noch sieben übrig. Das Feld am Harscheidweg sowie das Waldstück Raadter Straße/Neulengrund sind als Teile von Landschaftsschutzgebieten (LSG) von der Verwaltung herausgenommen worden. Das ist uns aber nicht genug: wir fordern weiter vehement eine schriftliche Fixierung der Beibehaltung der momentanen LSG, sonst ploppen die Flächen in einigen Jahren doch nur wieder in der Diskussion auf!

Für die Fläche Raadter Straße/Eststraße sieht die Verwaltung dagegen keine Bedenken, zwischen 110 und 180 Wohneinheiten zu bauen - trotz im Gutachten schriftlich festgehaltener "Erhebliche[r] Restriktionen: Regionaler Grünzug, Klimafunktion". Das können und werden wir so nicht hinnehmen! Wir kämpfen jetzt verstärkt für die Eststraße. Wenn die Fläche fällt, können alle anderen Flächen in LSGs auch fallen, auch wenn sie heute noch sicher erscheinen.

Darüber hinaus nimmt die Verwaltung immer noch die von uns abgelehnten Ergebnisse des Bürgerforums als Grundlage, um weitere Flächen zu prüfen: nun sollen die in der Priorität 3 bewerteten Flächen unter die Lupe genommen werden. Darunter fällt auch das Feld am Spielkampsweg! Hier haben nicht nur die Bezirksvertretung bereits mehrfach in der Vergangenheit entschieden dagegen argumentiert, auch wir werden uns hiergegen als BI wehren!

Wir fordern abermals: die Stadtverwaltung soll ihre Hausaufgaben machen und einen Kataster für Baulücken und Brachflächen anlegen. Damit kann dann auch die vom Gesetz zwingend vorgegebene Innen- vor Außenentwicklung umgesetzt werden!

ÜBER ALL DIES WIRD DER STADTPLANUNGSAUSSCHUS IN SEINER NÄCHSTEN SITZUNG AM 5.12. UM 15 UHR DISKUTIEREN. WIR BITTEN ALLE UNTERSTÜTZERINNEN, PRÄSENZ ZU ZEIGEN UND DER POLITIK ZU DEMONSTRIEREN, WAS WIR VON IHREN PLÄNEN HALTEN!

Für persönliche Gespräche stehen wir von der BI gerne am Sonntag, 24.11., bei der Wanderung mit Siggi (Start 10 Uhr vor Haus Erbach) zur Verfügung. 

Zeitungsartikel in der WAZ unter folgendem Link und im Anhang

https://www.waz.de/staedte/essen/buergerforum-zahl-der-wohnbauflaechen-schrumpft-auf-sieben-id227709023.html

Vorlagen des Ausschusses im Ratsinformationssytem zum Download (im Anhang die Gutachten zu den Haarzopfer Flächen)

https://ris.essen.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZa6eDLOnqR5L6-bhTYSUZXo

Wir kämpfen für die Eststraße! 

Die folgende Mail mit wissenschaftlich belastbaren Argumenten für den Erhalt der Fläche 308 Eststraße/Raadter Straße haben wir heute Vormittag (29.11.) an alle Mitglieder des Ausschusses für Stadtplanung geschickt, damit nachher niemand behaupten kann, man habe das ja nicht so genau gewusst! Die gleiche Argumentationslinie greift im übrigen bei einer evtl. Prüfung der Fläche am Spielkampsweg. Wir sehen uns hoffentlich am 5.12. um 15 Uhr zum Protest im Ausschuss! im Rathaus! (Kopien gingen übrigens auch an die Fraktionen, OB-Kandidaten und die Presse)

Liebe Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung!

Gerne möchten wir die Gelegenheit nutzen, um uns bei Ihnen noch einmal genauer vorzustellen. Eigentlich waren wir davon ausgegangen, dies im Vorfeld der vergangenen Sitzung des ASP tun zu können. Der Ausschussvorsitzende kam allerdings weder unserer Bitte nach, auch andere Mitglieder an der Übergabe unserer 6.655 Unterschriften teilnehmen zu lassen, noch, dem Ausschuss im Rahmen seiner Sitzungsleitung angemessen davon zu berichten. Vor allem letzteres wäre uns ein großes Anliegen gewesen, um alle Fraktionen kurz sachlich über unsere Position zu informieren. Daher möchten wir Sie nun hiermit adressieren, um für die nötige Transparenz zu sorgen und um Falschbehauptungen entgegenzutreten.

Als Bürgerinitiative haben wir uns mit den Ergebnissen des Bürgerforums und mit den Argumenten, auf denen die geforderte Schaffung von 16.500 Wohneinheiten in Essen bis zum Jahr 2030 beruht, intensiv und nach wissenschaftlichen Standards befasst. Wir haben die Inwis-Studie („Wohnungsnachfrageanalyse Essen 2025+“) im Detail gelesen, uns mit Bevölkerungsprognosen auseinandergesetzt, ausgewiesene Fachleute aus den Bereichen Stadtplanung und Geographie um Rat gebeten und auch mit Politik und Verwaltung intensiv Kontakt gesucht. Die Erkenntnisse, die wir dabei gewonnen haben, sind nicht kritisch zu diskutieren, sondern wissenschaftliche Realität:

Die Inwis-Studie, auf welcher der Wohnraumbedarf von 16.500 Wohneinheiten beruht, sieht diese Bedarfe ausschließlich im erwarteten Bevölkerungszuwachs gemäß der städtischen Bevölkerungsentwicklungsprognose von 2014. Diese sieht einen Bevölkerungsstand von 598.000 Einwohnern im Jahr 2030. Dem gegenüber steht nun die aktuelle Bevölkerungsvorausberechnung der Stadt aus Juli 2019, die nur noch ein Wachstum auf 592.000 Personen sieht. Zusätzlich wurden in der Inwis-Studie auch Sondereffekte der Vergangenheit auf den Wohnungsmarkt durch erhöhte Zuwanderung aus Südosteuropa und Fluchtbewegungen berücksichtigt, welche teilweise bis 2030 fortgeschrieben wurden:

„[Erwartete Nachfrageüberhänge] entstehen nicht, wie in den vorangegangenen Wohnungsnachfrageanalysen, aus den erforderlichen Qualitäten heraus, sondern aufgrund der erwarteten Vergrößerung der quantitativen Nachfrage infolge des erwarteten Bevölkerungszuwachses bis 2030. Eine weitere Wirkung auf die Erhöhung des quantitativen Wohnungsbedarfs hat die Flüchtlingszuwanderung, die bis in 2016 deutlich hineinwirkte und auch weiterhin einen Zuwachs in der Wohnungsnachfrage erwarten lässt.“ (Wohnungsnachfrageanalyse Essen 2025+, InWis, S.78)

Laut Informationen der Stadt Essen gibt es bereits heute bekannte und entwickelbare Flächenreserven für bis zu 11.500 Wohnungen. Daher lautete die Devise, dass Flächen für rund 5.000 Wohneinheiten fehlen würden, um die auf der veralteten Bevölkerungsprognose beruhenden 16.500 Wohneinheiten schaffen zu können (vgl. „Essen ist gefragt! Wo wollen wir wohnen?“. Internetseite der Stadt Essen. https://bit.ly/34s0Z1W).

Da die tatsächliche Bevölkerungsentwicklung allerdings viel geringer ausfällt, als ursprünglich prognostiziert, werden diese Flächen bei wissenschaftlicher Betrachtung definitiv nicht mehr benötigt. Um seriöse Aussagen über den tatsächlichen Wohnraumbedarf für die deutlich geringere Bevölkerungszahl herzuleiten, müsste ein neues Inwis-Gutachten in Auftrag gegeben werden. Reine Rechenspielchen mögen nun opportun sein, sie sind allerdings unwissenschaftlich und für eine fundierte politische Entscheidung eine mehr als unzureichende Grundlage. Und selbst wenn mehr Wohnraum benötigt würde, als auf den bekannten 11.500 Flächen realisierbar wäre: Die im Auftrag der Stadt Essen angefertigte Innenentwicklungsstudie von post welters („Potenzialanalyse & Umsetzungsstrategie zur Innenentwicklung für die Stadt Essen“, Stand Mai 2019) attestiert der Stadt ein bislang unbekanntes, aber enormes Flächenpotenzial in Höhe von rund 200 ha im Innenbereich. Hinzu kommt weiteres Potenzial durch Aufstockungen, welches in diesen 200 ha noch nicht beinhaltet ist. Diese Potenziale hat die Stadt in den vergangenen Jahren jedoch gemäß dem Gutachten nicht ausreichend untersucht. Stattdessen möchte man sich Arbeit sparen und entgegen der Vorgaben im BauGB leichter entwickelbare Flächen im Außenbereich einer Bebauung zuführen. Dies stellt keine nachhaltige und ökologische Stadtentwicklung dar.

Zeitgleich haben wir uns daher auch mit den baurechtlichen und dem Umweltschutz verbundenen Notwendigkeiten beschäftigt. Nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Klimaschutz, Hitzeinseln und Essen als Grüner Hauptstadt Europas wird deutlich, dass Landschaftsschutzgebiete und regionale Grünzüge keine Baulandreserven sein können. Daher muss die Politik eine Bebauung auf diesen Flächen ausschließen.

Als Bürgerinitiative, die um die Probleme in der Stadt Essen und auch in unserem eigenen Stadtteil weiß, lehnen wir es ab, als grundsätzliche Bebauungsgegner abgestempelt zu werden. Wir unterstützen eine städtebauliche Entwicklung, auch „vor der eigenen Haustür“, ausdrücklich. Eine Bebauung von Landschaftsschutzgebieten, Grünzügen und klimatisch gutachterlich bestätigt wertvollen Flächen lehnen wir jedoch kategorisch ab. Für eine Entwicklung im Sinne der BürgerInnen unserer Stadt auf anderen Flächen, die es auch bei uns gibt, setzen wir uns hingegen ausdrücklich ein und stehen für einen Dialog jederzeit offen.

Konkret bedeutet das für uns die Schaffung von tatsächlich bezahlbarem Wohnraum, Mietwohnraum anstelle von Eigentum, Einrichtungen der Bildung und allgemeinen Infrastruktur und Angebote für junge Familien und Senioren. All diese Entwicklungen sind in der Vergangenheit von den Verantwortlichen stark vernachlässigt worden, werden nun aber von ebenjenen zur politischen Meinungsmache gerne herangezogen. Das ist für uns nicht glaubwürdig.

Aus dem attestierten Vorhandensein von mehr als ausreichenden Innenentwicklungspotenzialen resultiert, dass der Ausschuss keine Flächen im Außenbereich für eine Versiegelung verfolgen sollte. Hinzu kommt der dringend nötige Schutz von Landschaftsschutzgebieten und regionalen Grünzügen. Für die konkrete Vorlage im Ausschuss am 5.12.2019 bedeutet dies, dass die Flächen 308-Raadter Straße und 701-Alleestraße 22 für eine weitere Bebauungsplanung abgelehnt werden müssen. Diese finden sich als einzige nicht nur im Außenbereich, sondern liegen auch beide im regionalen Grünzug. Hinzu kommt, dass der gesetzliche Auftrag bei diesen Flächen besteht, sie für eine Aufnahme in den Landschaftsschutz zu prüfen. Dies zu ignorieren und stattdessen dort eine Bebauung zu verfolgen, ist angesichts der aktuellen Diskussion ein Skandal.

In den vergangenen Wochen haben wir 6.655 Menschen aus unserer unmittelbaren Nähe für eine Unterschrift gegen die Bebauung von Landschaftsschutzgebieten und regionalen Grünzügen bewegen können. Dabei haben wir in unzähligen persönlichen Begegnungen großes Unverständnis und Wut gegenüber den maßgeblichen Parteien erfahren. Darüber hinaus haben wir zwei Diskussionsveranstaltungen mit mehreren Hundert Teilnehmern organisiert und eine Demonstration im Stadtteil abgehalten, an der rund 1.000 Menschen (mindestens 90% davon aus unserem Stadtteil) teilgenommen haben. Die Politik kann und sollte sich nicht erlauben, solche Vorgänge zu ignorieren.

Wie sich zeigt, sind die Flächenvorschläge, die aus dem Bürgerforum hervorgegangen sind, nicht zu akzeptieren. Eine Prüfung der weiteren Prioritäten muss daher die o.g. Ansprüche erfüllen.

Mit besten Grüßen

Ihr

Dr. Jörn Benzinger

Sprecher BI "Finger weg von Freiluftflächen"

www.freiluftflächen.de

fingerweg@freiluftflaechen.de